Corona-Info

Wir sind weiter für Sie da!

Die Ausbreitung des COVID-19-Virus hat bereits deutliche Einschränkungen im privaten und beruflichen Alltag hervorgebracht. Wir sind fest überzeugt, dass wir für die aktuellen Herausforderungen organisatorisch und personell sehr gut aufgestellt sind. Entsprechende Notfallpläne wurden aktiviert.

So arbeitet ein Großteil unserer Mitarbeiter, Anwälte und Verwalter an mobilen Arbeitsplätzen. Sie dürfen also damit rechnen, dass Sie unsere Leistungen auch in den nächsten, vielleicht schwierigen Wochen werden abrufen können.

Natürlich haben wir dabei immer die Gesundheit und Sicherheit unserer Mandanten und unserer Belegschaft verantwortungsvoll im Blick.

 

COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)


Der Gesetzgeber hat eine Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die nächsten Monate verabschiedet.

Der am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 25. März 2020 durch den Bundestag und am 27. März 2020 im Bundesrat angenommen und verkündet worden.

Mit dem Gesetz will die Regierung betroffenen Unternehmen etwas Luft verschaffen, so dass sie die Zeit überbrücken können, bis Unterstützungshilfen greifen und Fördergelder fließen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 01.03.2020 und zunächst bis zum 30.09.2020. Während dieses Zeitraums ist es Unternehmen erlaubt, andere zu bezahlen. Damit entfallen auch die Haftungsrisiken der Geschäftsführung, die normalerweise gelten. Zudem dürfen Gläubiger aufgrund des CorInsAG keine Insolvenzanträge stellen und die Vorschriften der Insolvenzanfechtung werden gelockert.

 

Zur Insolvenzantragspflicht heißt es in Artikel 1 § 1 des COVInsAG:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15 a InsO und nach § 42 II BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig werden, müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen.

Das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz greift allerdings nicht in allen Fällen. Obschon die Corona-Pandemie viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringen wird, sind nicht alle anstehenden Insolvenzen auf das Virus zurückzuführen. Daher hilft das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz nicht wenn:

  • die Insolvenzreife nicht auf die Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen ist.
  • es nicht absehbar ist, dass die bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.
  • das Unternehmen schon vor dem 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.

 

Die Insolvenzanfechtung wird gelockert

Das COVInsAG soll außerdem die Vergabe von Krediten in der Krise ermöglichen, ohne dass eine Insolvenz-Anfechtung droht. Bekommt ein Betrieb bis zum 30.09.2020 Kredite, Gesellschafterdarlehen oder Sicherheiten, dann gilt die Rückzahlung dieser Mittel bis zum 30.09.2023 nicht als Gläubigerbenachteiligung. Sogar Gesellschafterdarlehen können zurückgeführt werden, ohne dass eine Anfechtung droht. Die Regelungen in § 39 Absatz 1 Nummer 5 und § 44a InsO finden in Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung.

Neben Darlehensrückzahlungen sind auch sonstige Rechtshandlungen nicht in dem bisherigen Umfang anfechtbar. Geschäfte, die während des Aussetzungszeitraums abgeschlossen und vertragsgemäß ausgeführt werden, um zum Beispiel lieferfähig zu bleiben, sind nicht anfechtbar, falls es später doch zu einer Insolvenz kommt. Dies gilt auch, wenn Zahlungserleichterungen gewährt werden, Dritte für den Schuldner bezahlen oder bei Umschuldungen. Falls dem Dritten aber bekannt sei, dass die Sanierungs- und Finanzierungsmaßnahmen des Schuldners nicht geeignet sind, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, bleiben diese Geschäfte wie bisher anfechtbar.

 

Das Haftungsrisiko für Geschäftsführer wird entschärft

Grundsätzlich haften Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich. Liegen jedoch die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, so werden auch die Zahlungsverbote gelockert. Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und lösen keine Haftung aus.

 

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt vom 01.03.2020 bis zum 01.04.2020 in Kraft. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie > hier.