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06. November 2020 - Pressemitteilung 

Einigung mit Betriebsrat und Gewerkschaft setzt einen Meilenstein

Flughafen Paderborn-Lippstadt wird neu aufgestellt

Paderborn, 06. November 2020 – Mit der Unterzeichnung eines Sozialplans und eines Tarifvertrags ist jetzt ein Meilenstein in der Sanierung des Flughafens Paderborn-Lippstadt erreicht. Die Geschäftsführung und der Sanierungsgeschäftsführer einigten sich am Freitagvormittag mit dem Betriebsrat und der maßgeblichen Gewerkschaft auf die Eckpunkte eines nachhaltigen Weiterbetriebs des Airports.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt durchläuft seit dem 22. September ein vorläufiges Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung. Der sorgfältig geplante Neustart soll den Flughafen bis Ende März 2021 nachhaltig stabil aufstellen. Auch während der Umstrukturierungen bleibt „PAD“ ein Verkehrsflughafen im 24 Stunden-Betrieb für Flugzeuge bis zur Kategorie E, was einer Boeing 777 entspricht. Fluggäste und andere Kunden des Flughafens erfahren durch die Umstrukturierungen keinerlei Einschränkungen. Der zurzeit stark reduzierte Flugverkehr und geschlossene Restaurants im Terminal sind keine Folge des Verfahrens, sondern der Corona-Pandemie.

Die Geschäftsführung mit Dr. Marc Cezanne an der Spitze verbleibt auch während der Insolvenz in Eigenverwaltung im Amt. Ihm zur Seite steht für den Zeitraum des Verfahrens der Generalbevollmächtigte (Sanierungsgeschäftsführer) Dr. Yorck Streitbörger von der Wirtschaftskanzlei Streitbörger, Bielefeld. Stefan Meyer von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH schützt als der vorläufige Sachwalter die Interessen der Gläubiger. Zu diesen zählen unter anderen die Sparkasse Paderborn, die Kommunale Zusatzversorgungskasse (KVW) aus Münster und die Bundesanstalt für Arbeit. Der Gläubigerausschuss hat seine Arbeit aufgenommen.

Die Belegschaft muss von vormals 170 auf rund 65 Beschäftigte reduziert werden. Ohne diesen Einschnitt wäre die Sanierung nicht möglich und die Regelinsolvenz mit drohender Stilllegung unabwendbar.

Der Betriebsrat und die komba gewerkschaft, die vor allem die Feuerwehrleute des Flughafens vertritt, haben sich am 6. November mit der Geschäftsführung, dem Generalbevollmächtigten und dem vorläufigen Sachwalter auf die Einzelheiten geeinigt. Die verbleibende Belegschaft arbeitet ohne Lohnabschläge weiter. Sie durchläuft zurzeit diverse Schulungen, um in der Neuverteilung von Aufgaben optimal einsetzbar zu sein. 65 der nicht Übernommenen können im Rahmen des mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplans in eine Transfergesellschaft wechseln, die sie für bis zu zwölf Monate bei der Suche nach neuen Beschäftigungsverhältnissen unterstützt und Angebote zur Weiterbildung unterbreitet. Die Gehälter werden in Höhe von 60 bis 67 % von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt und durch den Flughafen aufgestockt. Mit acht Personen, die bereits neue Beschäftigung gefunden haben, wurden Aufhebungsverträge geschlossen. 17 Betroffene sind auf der Basis von Teilzeitverträgen als „Aushilfen“ beschäftigt und werden deshalb nicht in die Transfergesellschaft übernommen. Die komba gewerkschaft hat, ebenfalls am 6. November, den Tarifvertrag unterzeichnet, der für die Feuerwehr 24-Stunden-Dienste mit Ruhezeiten regelt.

Dass der Flughafen mit der Insolvenz in Eigenverwaltung nachhaltig neu aufgestellt wird, zeigt sich auch in Investitionen, die während der Neustrukturierung getätigt werden. So hat die Flughafenfeuerwehr bereits drei größere, aus Kostengründen gebrauchte Löschfahrzeuge zum Preis von rund einer halben Million Euro erhalten, um auch bei reduziertem Personalstamm und Übernahmen anderer Aufgaben im Flughafenbetrieb einsatzbereit sein zu können. Die alten Feuerwehrfahrzeuge sollen in Zahlung gegeben werden, was die Kosten noch einmal um mehr als die Hälfte reduzieren würde. Ein bestehender Hangar wird für rund eine halbe Million Euro zur neuen Feuerwehrwache mit Ruheräumen umgebaut. Eine weitere Zukunftsinvestition ist ein Hubliftfahrzeug für mobilitätseingeschränkte Passagiere, die bisher über Flugzeugtreppen an und von Bord getragen werden.

Die Neustrukturierung im Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung (Planinsolvenz) ist kein „Problem“, sondern eine große Chance für den Erhalt der Infrastruktur „Flughafen“ für die Region und von rund 65 Arbeitsplätzen, die in einer Regelinsolvenz verloren gegangen wären. Für die nicht übernommenen Mitarbeiter/innen ist bestmöglich gesorgt. Auch sie würden durch eine Regelinsolvenz sehr viel härter getroffen.

Der nächste Meilenstein bei der Sanierung des Flughafens soll Anfang Dezember erreicht sein. Der Generalbevollmächtige wird dann dem Amtsgericht Paderborn einen mit dem Sachwalter und dem Gläubigerausschuss abgestimmten Insolvenzplan vorlegen, über den die Gläubigerversammlung im Januar abstimmen wird.

 

Weiterer Hintergrund

Bisherige Gesellschafter sind die Kreise Paderborn (56,38 %), Soest (12,26 %), Gütersloh und Lippe (je 7,84 %), Hochsauerlandkreis und Höxter (je 3,92 %), Stadt Bielefeld (5,88 %) sowie die IHK Bielefeld (1,57 %) und IHK Detmold (0,39 %). Die Stadt Bielefeld scheidet aus, gibt ihre Anteile an den Kreis Paderborn ab und zahlt einmalig 2,5 Millionen Euro an den Kreis Paderborn. Die Kreise Gütersloh und Lippe verhandeln mit dem Kreis Paderborn über ihren Ausstieg und dessen Konditionen. Das bereits beschlossene Ausscheiden der Stadt Bielefeld und die möglichen Ausstiege der Kreise Lippe und Gütersloh gefährden den Sanierungsplan nicht. Im Gegenteil, die vereinbarten und noch zu vereinbarenden Zahlungen helfen, den Flughafen zu sanieren. Die Umstrukturierung ist mit bis zu 12,5 Millionen Euro ausgestattet, welche die Gesellschafter abgesichert haben.

Nach der Sanierung soll das verbleibende Personal anstatt vormals 700.000 nunmehr bis zu 300.000 Flugpassagiere im Jahr abwickeln können. Diese Ziffer folgt der erwarteten Marktentwicklung bei Flugreisen. Sollten die Passagierzahlen darüber hinaus steigen, kann auch der zusätzliche Bedarf gewährleistet werden. Dies würde durch vermehrte Einnahmen aus dem erhöhten Passagieraufkommen finanziert. Der jährliche Zuschuss der Gesellschafter sinkt nach der Sanierung von vormals bis zu fünf Millionen Euro jährlich auf maximal 2,5 Millionen Euro im Jahr, wie sie das EU-Beihilferecht auch zulässt. Der Zuschuss ist kein Verlustausgleich, sondern finanziert die Infrastruktur für die hoheitlichen Aufgaben eines Flughafens, der unter anderem auch eine Betriebsplicht für die Region umfassen.

Mit diesem Plan nimmt der Flughafen Paderborn/Lippstadt sein Schicksal selbst in die Hand und nutzt die Insolvenz in Eigenverwaltung als große Chance, den bereits vor der Corona-Krise finanziell herausgeforderten Airport für die Zeit danach solide betreiben zu können. In Aussicht gestellte
Mittel des Bundes und der Länder würden somit nicht zur Rettung eines Flughafens, sondern zur Stärkung eines von Grund auf sanierten Unternehmens verwendet.

 

 

22. September 2020 - Pressemitteilung 

Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

Paderborn-Lippstadt Airport stellt Weichen für Unternehmenssanierung

Paderborn, 22. September 2020 – Dr. Marc Cezanne hat heute in seiner Funktion als Geschäftsführer der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH beim Amtsgericht Paderborn einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Damit steht das in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Sanierungskonzept vor seiner Umsetzung. Dem heimischen Airport wird so eine positive Zukunftsperspektive eröffnet.

 

„Insbesondere aufgrund massiv rückläufiger Flugbewegungen infolge der Corona-Krise ist eine umfangreiche Unternehmenssanierung notwendig geworden“, so Dr. Cezanne. „Tatsächlich liegen die aktuellen Passagierzahlen um 85 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes und es wird voraussichtlich noch einige Zeit dauern, bis die Passagierzahlen wieder annähernd das Vorkrisen-Niveau erreichen.“

Aber auch bereits vor der aktuellen Krise reichten die Erlöse des Flughafens nicht aus, um die Betriebs- und Investitionskosten zu decken. Der Verlust im Jahr  2019 führte zu einem Liquiditätsabfluss, der aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben in dieser Höhe nicht durch die kommunalen Gesellschafter kompensiert werden durfte (siehe dazu Hintergrundinformationen am Ende dieser Pressemitteilung).

Konsens ist, dass die Flughafengesellschaft in Zukunft nur bestehen kann, wenn die Kostenstrukturen an die zu erwartenden Erlöse angepasst werden.

 

Flughafen soll Status eines Verkehrsflughafens mit Flugsicherung behalten

In dem Sanierungskonzept ist vorgesehen, dass der Paderborn/Lippstadt Airport den Status eines Verkehrsflughafens mit Flugsicherung behält und weiterhin 24 Stunden am Tag in Betrieb sein wird. Angesichts der geringeren Flugbewegungen ist es jedoch kaufmännisch nicht vertretbar, die Kapazitäten für die Flugzeugabfertigung im bisherigen Umfang vorzuhalten.

Leider muss massiv Personal abgebaut werden. Daher laufen bereits Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen möglichst sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen. Einbezogen wurden außerdem die Gewerkschaften zum Abschluss eines Tarifvertrages, um einen 24 Stunden-Dienst für die Flughafenfeuerwehr einführen zu können. Dieser ist unverzichtbarer Bestandteil der Sanierung.

Eine allgemeine Reduzierung der Kapazitäten für die Flugabfertigung bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit wird wesentlich zur Kostensenkung beitragen. Dies bedeutet aber nicht, dass zukünftig geplante Flüge abgewiesen werden.

Sobald der Bedarf wieder zunimmt, wird es möglich sein, die Infrastruktur des Flughafens sukzessive bis zu ihrer Kapazitätsgrenze von deutlich mehr als 1 Mio. Passagieren jährlich auszulasten.

 

Sanierungsexperte zum Generalbevollmächtigten ernannt

Das Amtsgericht Paderborn hat dem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stattgegeben. Vorausgegangen war die Bestellung eines erfahrenen Sanierungsexperten zum Generalbevollmächtigten des Flughafens. Diese Funktion übernimmt der Bielefelder Rechtsanwalt Dr. Yorck Streitbörger. Mit seiner Unterstützung kann das Management die eingeleitete Restrukturierung fortsetzen und das Unternehmen im Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung finanziell neu aufstellen. Ein Baustein ist hier das von der Arbeitsagentur gezahlte Insolvenzgeld. Dadurch sind die Löhne und Gehälter der 167 Mitarbeiter bis einschließlich November bereits gesichert.

Der Rechtsanwalt Stefan Meyer von der Kanzlei PLUTA wurde vom zuständigen Amtsgericht Paderborn zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Auch der vorläufige Sachwalter Meyer wird sich in seiner ersten Stellungnahme im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für den Erhalt des Verkehrsflughafens als wichtiges Infrastrukturelement in OWL einsetzen.

 

Finanzierungskonzept liegt vor

Ein Finanzierungskonzept für die mit der Insolvenz in Eigenverwaltung verbundenen Sanierungskosten liegt bereits vor. Vorgesehen sind unter anderem Zahlungen der Gesellschafter. Dies sind die Landkreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Lippe, Hochsauerland, Höxter, die Stadt Bielefeld sowie die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld und Lippe. Derzeit befinden sich die Gesellschafter in einem engen Austausch über die zukünftige Eigentümerstruktur und die Beteiligung an den Sanierungskosten.

„Die Insolvenz in Eigenverwaltung und die in diesem Rahmen erfolgende Sanierung wird keine negativen Auswirkungen auf Fluggäste und Flughafennutzer haben. Die Sanierungsmaßnahmen dienen vielmehr dazu, den für die Region wichtigen Flughafenstandort langfristig zu sichern. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung der Anteilseigner und damit der Städte und Kommunen deutlich gesenkt.“ so Dr. Streitbörger.

Zu unterscheiden sei zwischen den einmaligen Sanierungskosten im Rahmen eines Insolvenzplans und den laufenden Betriebskosten. Letztere müssten zwingend gesenkt werden, weil die EU-Kommission bislang nur Betriebsbeihilfen von 2.5 Mio. EUR jährlich genehmigt hat. Es wurde zwar ein Antrag gestellt, diese Beihilfen auf 5 Mio. EUR jährlich zu erhöhen, aber selbst dieser Betrag würde nicht mehr ausreichen, um die laufenden, coronabedingt noch einmal deutlich gestiegenen Verluste zu decken. Selbst wenn also die Gesellschafter des Flughafens bereit wären, höhere laufende Kosten zu tragen, so wäre dies beihilferechtlich unzulässig. Kosteneinsparungen sind somit zwingend notwendig.

 

Hintergrundinformationen – Leitlinien für staatliche Beihilfen

Zum Hintergrund nachfolgend einige Auszüge aus einer Mitteilung der EU-Kommission zu „Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (2014/C 99/03)“.

Wenngleich die Flughäfen in der Union noch vorrangig in öffentlichem Eigentum stehen und vom Staat betrieben werden, ist derzeit eine zunehmende Beteiligung privater Unternehmen zu beobachten. Im vergangenen Jahrzehnt sind durch Teilprivatisierungen bestimmter Flughäfen sowie durch Wettbewerb um den Betrieb von Flughäfen in öffentlichem Eigentum, so u. a. auch von Regionalflughäfen, neue Märkte entstanden.

Kleinere Flughäfen stehen am häufigsten in öffentlichem Eigentum und sind auch zur Finanzierung ihres Betriebs am häufigsten auf öffentliche Fördermittel angewiesen. Die Preise dieser Flughäfen werden häufig nicht auf der Grundlage von Markterwägungen und insbesondere soliden Ex-ante-Rentabilitätsaussichten festgesetzt, sondern vor allem unter Berücksichtigung lokaler oder regionaler Erwägungen. Unter den derzeitigen Marktbedingungen hängen die Rentabilitätsaussichten gewerblich betriebener Flughäfen nach wie vor in großem Maße vom Verkehrsaufkommen ab, wobei Flughäfen mit weniger als einer Million Passagiere im Jahr in der Regel Schwierigkeiten haben, ihre Betriebskosten zu decken. Folglich erhält die große Mehrheit der Regionalflughäfen regelmäßig staatliche Fördermittel.

In Bezug auf öffentliche Förderung, die eine staatliche Beihilfe darstellt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Beihilfen für Regionalflughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, die diese Flughäfen nutzen, unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein können; dies gilt insbesondere für Beihilfen, die eingesetzt werden, um neue Dienstleistungen zu entwickeln und um einen Beitrag zur lokalen Anbindung bzw. wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Dennoch sollte etwaigen Wettbewerbsverfälschungen auf den betroffenen Märkten Rechnung getragen werden. Zulässig sein können nur staatliche Beihilfen, die angemessen und erforderlich sind, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse voranzubringen.

In diesem Zusammenhang sollte betont werden, dass Betriebsbeihilfen grundsätzlich eine stark wettbewerbsverfälschende Art der Beihilfe darstellen und nur unter außergewöhnlichen Umständen genehmigt werden können. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften ihre Betriebskosten in der Regel selbst tragen sollten.

 

 

27. Mai 2020

Traditionsfleischerei Damisch gerettet

Die Filialen der Fleischerei Damisch GmbH in Bielefeld-Senne, Bielefeld-Brackwede und in der Bielefelder Innenstadt sowie die neu eröffnete Filiale in Schloß Neuhaus werden zum 01.06.2020 von der zu diesem Zweck gegründeten Damisch Genuss-Manufaktur GmbH übernommen. 27 Arbeitsplätze werden dadurch erhalten. Die bereits 1965 von Siegfried Damisch gegründete Fleischerei musste am 17. Oktober 2019 Insolvenz anmelden.

Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Dr. Yorck Tilman Streitbörger bestellt. Neben den fünf Bielefelder Filialen und dem Jahnplatz Pavillon betrieb Damisch noch drei Geschäfte in den Hauptbahnhöfen Düsseldorf und Hannover sowie im Bahnhof Friedrichstraße in Berlin. Nachdem dort die Verträge schon vor der Insolvenz durch den Vermieter gekündigt worden waren, reichten die Umsätze nicht mehr aus, um die Kosten des Geschäftsbetriebs zu decken.

Dem Insolvenzverwalter Streitbörger gelang es, die Umsatzeinbrüche durch die Neueröffnung einer Filiale in Paderborn Schloß Neuhaus im Dezember 2019 teilweise zu kompensieren. Die Produktion an der Osningstraße war allerdings angesichts der hohen Nachfrage in den Bahnhofsfilialen für wesentlich größere Mengen ausgelegt. Im Rahmen der Umstrukturierung während des Insolvenzverfahrens suchte Streitbörger daher nach alternativen Produktionsstätten.

Dies ist nun gelungen. In den neuen Produktionsräumen in Schloß Holte-Stukenbrock wird nach Damisch-Rezepturen produziert. Die traditionell hohe Qualität von Damisch wird somit erhalten. Lediglich die auf-grund der COVID-19-Pandemie im April geschlossenen Filialen im LOOM und im real Markt Schweriner Straße bleiben bis auf weiteres geschlossen. Dort sind die Umsätze im März 2020 leider so stark eingebrochen, dass eine wirtschaftliche Fortführung nicht möglich war. Die übrigen Geschäfte konnten dagegen im Wege der übertragenden Sanierung gerettet werden.

Der Jahnplatz Pavillon bleibt in den Händen der Familie Damisch. Die Bielefelder werden dort auch zukünftig mit Bratwurst nach altem Familienrezept versorgt.